NEOS zu Familienbeihilfe: Regierung muss Prüfung der Europäischen Kommission ernst nehmen

Michael Bernhard: „Die Regierung darf sich nicht länger taub stellen und so tun, als hätte die Indexierung keine negativen und teuren Auswirkungen für Österreich.“

Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, prüft die Europäische Kommission nun die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe, da diese europarechtswidrig ist. „Damit bestätigt sich erneut, wovor wir NEOS von Beginn an gewarnt haben. Die schwarz-blaue Regierung riskiert mit ihrem Gesetz wider jedes besseren Wissens ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU. Das ist unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes“, zeigt sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard verärgert. ÖVP und FPÖ müssen nun endlich umdenken. „Die Regierung darf sich nicht länger taub stellen und so tun, als hätte die Indexierung keine negativen und letztlich auch teuren Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“ Um einen größeren Schaden zu verhindern, wird Michael Bernhard eine Beschwerde gegen die Indexierung bei der EU-Kommission einbringen. 

Mit der rechtswidrigen Indexierung werde das System der Familienbeihilfe jedenfalls nicht modernisiert, so Bernhard: „Österreich muss sich endlich für eine vernünftige und gemeinsame Lösung auf europäischer Ebene einsetzen und sich nicht in populistischen Alleingängen verlieren. Die Glaubwürdigkeit unseres Landes muss mehr wert sein als ein Marketing-Gag der Regierung.“

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