NEOS zu Familienkrisenfonds: Familien werden absichtlich Steine in den Weg gelegt

Michael Bernhard: „Ein weiterer türkis-grüner Murks, dem viele Ankündigungen vorausgehen und wenig Taten folgen.“

Wien (OTS) Laut Bundesministerin Aschbacher können Eltern, die bereits vor dem 28. Februar, also vor den unmittelbaren Corona-Folgen auf den Arbeitsmarkt, arbeitslos wurden, bald in einer weiteren Phase eine Unterstützung von 50 Euro pro Monat erhalten. „,Bald‘ ist relativ, denn das Budget wurde schon am am 05. Mai beschlossen”, kritisiert NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard.

Das Problem sei, dass die angekündigte Richtlinie, mit der die Voraussetzungen für eine Unterstützung definiert werden sollen, noch fehle: „Und mit dieser Richtlinie fehlt auch die Rechtssicherheit. Nicht einmal ein Antragsformular, wie es sonst bei jedem Hilfsfonds der Fall ist, ist verfügbar. Wenn man genau weiß, wie man so einen Antrag händisch aufsetzt – inklusiver aller Paragrafen etc. – dann hat man eventuell eine Chance, etwas aus dem Topf zu bekommen. Sollte man hier jedoch keine Erfahrung haben, wird man vollkommen alleingelassen.“

Es dränge sich die Vermutung auf, so der NEOS-Familiensprecher, dass die Regierung kein großes Interesse habe, die Richtlinien endlich zu erlassen: „Denn damit würde es den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern leichter gemacht werden, einen Antrag zu stellen – was augenscheinlich keine Priorität im Familienministerium hat, denn seit mehreren Wochen, liegt ein entsprechendes Gesetz vor und nichts ist passiert.“ Bernhard fordert nun ein rasches Handeln, denn „es kann ja langsam nicht mehr sein, dass jenes mittlerweile 47 Maßnahmen umfassendes Bürokratiemonster, nun einen weiteren Hilfsfonds verschlingt. Ein weiterer türkis-grüner Murks, dem viele Ankündigungen vorausgehen und wenig Taten folgen.“

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