NEOS zu Grenzchaos: Fehlende Abstimmung in Österreich und Europa

Loacker: Zweifelhafte Verordnungen verursachen mehr Schaden als sie der Gesundheit nutzen

Wien (OTS) – Die bis zu 10 Stunden langen Wartezeiten an Österreichs südlichen Grenzübergängen haben heute einmal mehr die offenbar völlig fehlende Abstimmung innerhalb Österreichs und innerhalb der Europäischen Union im Umgang mit Reisenden offengelegt. Waren die Maßnahmen von Gesundheitsexperten schon bislang als „eher dem Aktionismus denn der Gesundheit dienlich“ kritisiert worden, zeigt die Aussage des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser, die rigorosen Grenzkontrollen seien seitens des Bundesregierung nicht mit dem Bundesland abgestimmt, die völlig fehlende Koordination an den zuständigen Stellen.

Dass in der Verwirrung bei den Kontrollen dann von „rigoros“ auf „zufällig“ umgestellt wurde, schwäche das Vertrauen der Menschen in die Krisenkompetenz der verantwortlichen Politiker noch weiter, so NEOS Gesundheitssprecher Gerald Loacker

„Auch fast sechs Monate nach dem Beginn der Corona Pandemie schaffen es Gesundheitsminister Rudolf Anschober und sein Kollege im Innenministerium Karl Nehammer noch immer nicht, praxistaugliche Verordnungen auf den Weg zu bringen. Anstatt an der türkisch-griechischen Grenze völlig unbegründet die Migragtionsangst zu schüren, sollte der Innenminister gemeinsam mit dem Gesundheitsminister besser dafür sorgen, dass Menschen nicht stundenlangen im Stau feststecken“, appelliert Loacker für endlich mehr Abstimmung.

NEOS fordern sofortiges Koordinierungstreffen der EU Gesundheitsminister

Eine solche Abstimmung sei aber nicht zuletzt auch auf europäischer Ebene dringend nötig. „Ein unübersichtlicher Fleckerlteppich geprägt von nationalen Show-Maßnahmen und einer befremdlichen Wie-Du-Mir-So-Ich-Dir Dynamik“ zeige laut dem NEOS Mandatar „die anhaltende Planlosigkeit der handelnden Verantwortlichen.“

„Sie reden in Österreich nicht miteinander, sie reden in Europa nicht miteinander. Der Umgang mit Corona verkommt zum Ländermatch, und Österreich spielt dieses gefährliche Spiel leider besonders gerne mit.“

Um in den kommenden Wochen Zustände wie heute Nacht zu verhindern, müssten allen voran die EU-Gesundheitsminister zu einem sofortigen Koordinierungstreffen zusammenkommen und die Zusammenarbeit zwischen den Bundesministerien in Wien und den Bundesländern gehörte drastisch verbessert.

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