NEOS zu Hartinger-Klein: Arbeitspflicht für Flüchtlinge ist purer Populismus

Gerald Loacker: „Das kann die Ministerin nicht so gemeint haben. Sie drückt sich nur wieder in der ihr eigenen Art aus.“

Wien (OTS) – Einmal mehr muss sich der NEOS-Sprecher für Arbeit und Soziales Gerald Loacker gehörig über die freiheitliche Ministerin Hartinger-Klein wundern, die mit dem Vorschlag ausreitet, arbeitslose Flüchtlinge zur Zwangsarbeit in der Land- und Forstwirtschaft zu verdonnern. „Das kann nicht ernst gemeint sein. Vermutlich meint sie eh nur, dass Leistungen gekürzt werden, wenn jemand zumutbare Arbeit ablehnt. Die Verwendung von Zwangsarbreitsrhetorik ist nur wieder ein klassisches Schauspiel, um Aufmerksamkeit zu bekommen, künstlich Empörung zu erzeugen und die eigene Klientel zu bedienen – purer Populismus“, so Loacker.

„Es überrascht mich wenig, dass die Frau Ministern genau zu diesem Zeitpunkt damit an die Öffentlichkeit geht. In meinen Augen handelt es sich hier um ein klares Ablenkungsmanöver. Immerhin soll im morgigen Verfassungsausschuss die jährliche und automatische Abgeltung der Teuerungsrate für die Parteienförderung fixiert werden. Es soll ja niemand aus der Bevölkerung mitbekommen, dass die Bundesregierung bei den Bürgerinnen und Bürgern spart, sich selbst aber großzügig in die eigene Tasche wirtschaftet“, so der NEOS-Sprecher für Arbeit und Soziales abschließend.

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