NEOS zu Korruptionsbekämpfung: Angekündigte Maßnahmen sind gut, aber zu wenig

Margreiter/Krisper: „Ohne Transparenz bei der Parteienfinanzierung und ohne unabhängige Ermittlungen kann Korruption nicht wirksam bekämpft werden.“

Wien (OTS) „Die heute von Justizministerin Zadic angekündigten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind gut, damit werden auch drei NEOS-Anträge erfüllt“, sagt NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Wir begrüßen das Maßnahmenpaket daher, aber die Vorschläge gehen nicht weit genug.“

Ohne Änderung bei der Parteienfinanzierung seien die Maßnahmen Augenauswischerei, so Margreiter. „Eine verdeckte Parteienfinanzierung ist auch ein Jahr nach Ibiza nach wie vor möglich. Hier hat sich bis heute nichts geändert. Man hat zwar bei der Novelle des Parteienfinanzierungsgesetzes die offiziellen Parteispenden begrenzt, aber es ging im Ibiza-Video ja um dunkle Kanäle – hier muss man ansetzen, die muss man trockenlegen. Dass transparente Parteifinanzen möglich sind, zeigen wir NEOS 365 Tage im Jahr – bei uns sind jede Wurstsemmel und jedes Milchpackerl transparent und nachvollziehbar.“

Um eine unabhängige Aufarbeitung von Korruptionsfällen zu gewährleisten, müsse es zudem dringend Änderungen bei der Weisungskette in der Justiz geben. Margreiter: „In politisch brisanten Strafverfahren muss jeder Fall von den Staatsanwaltschaften permanent bis hinauf ins Ministerium berichtet werden. Durch diese Berichtspflicht werden nicht nur effiziente und rasche Verfahren verhindert, es wird auch parteipolitische Einflussnahme ermöglicht. Denn an der Spitze des Ministeriums sitzt bekanntlich immer ein Parteipolitiker. Der Unabhängigkeit der Justiz dienlicher wäre ein unabhängiger Bundesstaatsanwalt an der Spitze der Weisungskette.“

Krisper erneut Forderung nach Abberufung Pilnaceks

Zu hinterfragen ist die Unabhängigkeit von Korruptionsermittlungen auch, „solange jemand wie Christian Pilnacek als Sektionschef Herr über alle brisanten Strafverfahren ist“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss. „Bei ihm besteht leider kein Zweifel mehr, dass er seine Hand schützend über die ÖVP halten kann und dies auch tut. Dass er – wie schon im Fall Eurofighter, als er einem Journalisten Dokumente aus einem Verschlussakt zukommen hat lassen – jetzt mit dem Entwurf eines Erlasses an die Medien gegangen ist, um sich selbst zu verteidigen, zeigt auch einmal mehr, dass er der Justizministerin das Heft aus der Hand nimmt und sie hintergeht. Daher wiederholen wir unsere Frage an Justizministerin Zadic: Warum vertrauen Sie ihm noch?“

Die letzten Enthüllungen würden klar zeigen, dass Pilnacek sogar dazu bereit ist, öffentliche Meinungs- und Stimmungsmache gegen ihm untergebene Dienststellen zu lancieren, so Krisper. „Unter Berücksichtigung zahlloser weiterer Verfehlungen – Treffen mit Beschuldigten, verdeckte Weisungen etc. – steht fest, dass die Suspendierung ihres Sektionschefs alternativlos ist, will Zadic nicht selbst in den Strudel von Skandalen hineingerissen werden. Pilnacek ist untragbar, solange er nicht des Amtes enthoben ist, kann es keine unabhängige Korruptionsbekämpfung in diesem Land geben.“

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