NEOS zu Kurz: Setzen Sie sich endlich seriös mit dem Thema Sicherheit auseinander!

Niki Scherak: „Die Ankündigung, das Sicherheitspaket in den nächsten Jahren nach zu schärfen, ist eine gefährliche Drohung.“

Wien (OTS) - „Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig die ÖVP beim Thema Überwachung Bürger- und Freiheitsrechte über Bord wirft – wo ihr doch bei der Beibehaltung des Bargelds Privatsphäre so wichtig ist“, hält NEOS-Justizsprecher und stv. Klubobmann Niki Scherak fest. „Wem die Freiheit und Sicherheit der Bevölkerung ein Anliegen ist, der kann dieses Paket unmöglich unterstützen. Dass das Gesetz schlecht gemachter Pfusch ist, ist offensichtlich. Ich warne Kurz und seine Minister davor, auf Kosten der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung und der Rechtsstaatlichkeit politisches Kleingeld zu machen.“

Stattdessen erwarte man sich von Justiz- und Innenminister qualitativ hochwertige Gesetze, die die Sicherheit tatsächlich verbessern, so Scherak. „Herr Bundesminister, setzten Sie sich endlich einmal ernsthaft und seriös mit dem Thema Sicherheit auseinander. Sie schränken hier nicht nur die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, Sie tun dies auch noch mit vollkommen uneffektiven und sinnlosen Datensammlungen, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in keiner Weise erhöhen. Anstatt die Nadel zu suchen, vergrößern Sie den Heuhaufen und glauben offenbar ernsthaft, Sie lösen damit irgendein Problem.“

Das Wichtigste wäre stattdessen die verstärkte Zusammenarbeit von europäischen Sicherheitsbehörden., zeigt Scherak auf. „Dafür könnte sich Europaminister Kurz durchaus einmal einsetzen.“

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