NEOS zu Kurz: Unglaubwürdige Ansagen bringen Europa nicht weiter | NEOS

Claudia Gamon: „Neue Verträge müssen in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa gehen. Dafür braucht es die Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern Europas.“

Wien (OTS) Wenig beeindruckt zeigt sich Claudia Gamon, NEOS-Spitzenkandidatin für die Europawahl, über die Ansagen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz zur Weiterentwicklung der Europäischen Union: „Immer dann, wenn es um Macht und Posten geht, reden Kurz und die Konservativen plötzlich von Reformen. Dabei zeigt sich, dass die Vorschläge weder neu noch sonderlich ambitioniert sind. Die Verkleinerung der Kommission bräuchte etwa nicht einmal eine Vertragsänderung, das ist längst beschlossen. Die Staats- und Regierungschefs müssen es nur endlich umsetzen.“ Es sei fraglich, warum diese Themen nicht schon während der Ratspräsidentschaft Österreichs vorgebracht wurden: „Da hat man noch auf anti-europäische Politik gesetzt – von der Kürzung der Familienbeihilfe über sinnlose innereuropäische Grenzkontrollen bis hin zur Torpedierung des UN-Migrationspaktes. Glaubwürdigkeit sieht anders aus!“ Gamon fordert mehr Ambition: „Neue Verträge müssen in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa gehen. Dafür braucht es die Einbindung der Bürgerinnen und Bürgern Europas und keine Hinterzimmerdeals der Staats- und Regierungschefs.“

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