NEOS: Zu kurze Begutachtungsfrist für gefährliches Überwachungspaket endet heute

Niki Scherak: "Wenn sogar die Bundesländer ausdrücklich festhalten, dass die Begutachtungsfrist zu kurz bemessen ist, dann hat die Regierung ganz eindeutig etwas falsch gemacht."

Wien (OTS) - Überaus verärgert zeigt sich der Stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak zum heutigen Ende der Begutachtungsfrist zum Überwachungspaket: „Die Frist für Begutachtungen und Stellungnahmen war mit nur drei Wochen viel zu kurz angesetzt. Es ist offensichtlich, dass ÖVP und FPÖ kritische Stimmen nicht zu Wort kommen lassen und zugleich dieses unsägliche Paket einfach durchboxen wollen.“ Immerhin haben einige NGOs, verschiedene Universitäten, der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sowie die Datenschutzbehörde ihre ernsten Bedenken noch äußern können. Besonders skurril ist in diesem Zusammenhang für Scherak, dass nicht einmal die niederösterreichische Landesregierung genügend Zeit für eine Begutachtung hatte. „Wenn sogar die Bundesländer ausdrücklich festhalten, dass die Begutachtungsfrist zu kurz bemessen ist, um sich ordnungsgemäß mit der Materie zu beschäftigen, dann hat die Regierung ganz eindeutig etwas falsch gemacht.“

„Der Entwurf der Regierung zeigt die regelrechte Besessenheit der neuen Bundesregierung zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist zutiefst beunruhigend - die abgegebenen Stellungnahmen bestätigen das durch die Bank,“ so Scherak. Besonders gefährlich ist, dass erstmals die technischen Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden geschaffen werden, WhatsApp und Skype-Konversationen zu überwachen. „Das heißt auf Deutsch: der Bundestrojaner kommt - eine extrem teure und missbrauchsanfällige Maßnahme, die ohne Sicherheitslücken nicht machbar ist.“ Anstatt sich für mehr Sicherheit der Menschen im Internet einzusetzen, bewirke die Regierung nun genau das Gegenteil.

NEOS kämpfen weiterhin gegen den Überwachungsstaat

Bevor überhaupt über neue Überwachungsmaßnahmen nachgedacht wird, muss die Regierung eine Überwachungsgesamtrechnung durchführen: „Privatsphäre und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dürfen nicht leichtfertig am Altar vermeintlicher Sicherheit geopfert werden. Bevor wir weiterhin in teure, technisch und ethisch fragwürdige Maßnahmen Geld pumpen, müssen wir uns anschauen, wie wirksam die aktuellen Maßnahmen sind. Wir NEOS werden auch weiterhin gegen exzessive Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kämpfen.“

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