NEOS zu möglichen ÖVP-Spendern: Es reicht! ÖVP muss Rechenschaftsbericht sofort veröffentlichen

Beate Meinl-Reisinger: „Wir wissen immer noch nicht, wer gespendet hat – und was damit passiert ist. Die ÖVP muss endlich Rechenschaft ablegen.“

Wien (OTS) – „Sind es jetzt 30.000 Euro – oder doch eine Million Euro, die der Unternehmer Klaus Ortner an die ÖVP gespendet hat? Niemand weiß es – und niemand weiß, wer sonst noch ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Nationalratswahlkampf 2017 unterstützt hat. Diese Intransparenz gehört beendet. Und zwar sofort. Es reicht. Dass die Tochter Ortners seit Kurzem im ÖBAG-Aufsichtsrat sitzt, ist dabei mehr als nur eine stinkende Randnotiz“, zeigt sich NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger angesichts der jüngsten Medienberichte rund um neue mögliche Spender der ÖVP verärgert.

„Das Ibiza-Video war eine Zäsur, so kann es nicht weitergehen, die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich jetzt, dass Rechenschaft abgelegt wird. Wir lassen hier Sebastian Kurz als ÖVP-Parteichef nicht aus der Verantwortung“, so Meinl-Reisinger weiter, die Kurz auffordert, sofort den Rechenschaftsbericht offenzulegen. „Auf was wartet er noch? Die ÖVP hat im Nationalratswahlkampf 2017 13 Millionen Euro ausgegeben – wofür wurde das Geld verwendet? Und vor allem: Wer hat das alles finanziert? Wir wissen es nicht. Ich verlange von der ÖVP – und auch von allen anderen Parteien -, dass sie endlich Rechenschaft ablegen. Wir wollen nicht noch bis August warten, bis der Rechnungshof die Berichte veröffentlicht. Wir wollen und brauchen sofort eine Veröffentlichung. Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient. Und nur so kann das Vertrauen in die Politik auch wieder hergestellt werden“, so Meinl-Reisinger.

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