Krisper: „Es braucht Taten, nicht nur schöne Worte: Zadic muss der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Fachaufsicht über das Ibiza-Verfahren entziehen.“
Wien (OTS) – „Die neu bekannt gewordenen Chats beweisen endgültig, dass es Sektionschef Pilnacek und Oberstaatsanwalt Fuchs von Anfang an darum ging, die WKStA von Ermittlungen in der Causa Ibiza fernzuhalten. Damit ist die Mär von Pilnacek und der ÖVP, es wäre bei den bisher bekannten Chats – Stichwort: „keine aktive Rolle der WKStA“ – nur um die Frage der Medienarbeit gegangen, endgültig widerlegt“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im Untersuchungsausschuss. „Pilnacek und Fuchs wollten ab dem Moment der Ibiza-Video-Veröffentlichung Korruptionsermittlungen durch die WKStA im Keim ersticken und haben sie dann, als ihnen das nicht glückte, torpediert. Hätten sich Pilnacek und Fuchs durchgesetzt, wäre die Welt der türkisen ,Familie’ noch heil, dann gäbe es viele Ermittlungen gegen sie gar nicht.“
Die Gefahr, dass über Oberstaatsanwalt Fuchs de facto weiterhin politischer Einfluss auf das „Ibiza“-Verfahren zugunsten der ÖVP genommen wird, bestehe aber immer noch, sagt Krisper und erinnert an die überbordenden Berichtspflichten und grundlosen Dienstaufsichtsverfahren gegen die ermittelnden Staatsanwält_innen. „Deshalb muss Justizministerin Zadic ihn einstweilig suspendieren und die Fachaufsicht über das Verfahren endlich der Oberstaatsanwaltschaft Wien entziehen und einer anderen OStA übertragen. Schöne Worte allein schützen die Justiz nicht. Und es dürfen am Ende nicht manche vor der Justiz gleicher sein als andere, nur weil sie zum Koalitionspartner der Grünen gehören.“
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