NEOS zu ÖVP-Leaks: Gerstl als Fraktionsvorsitzender rücktrittsreif

Nick Donig: „Der U-Ausschuss ist mit den jüngsten Enthüllungen endgültig von Ibiza in der Lichtenfelsgasse und im Kanzleramt angekommen.“

Wien (OTS) – „Die aufgeregte Scheinheiligkeit der Volkspartei ist nun endgültig enttarnt“, sagt NEOS-Generalsekretär Nick Donig, nachdem im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Bombe geplatzt war, dass die ÖVP offenbar vertrauliche Akten aus dem Aktenbestand des Untersuchungsausschusses an die Medien gespielt hat, um die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in ein schlechtes Licht zu rücken. „Abgeordneter Gerstl lässt keine Gelegenheit aus, einerseits der WKStA und andererseits den aufklärungswilligen Kräften im U-Ausschuss Leaks vorzuwerfen, Stephanie Krisper hat er kürzlich sogar unterstellt, Akten zu fälschen. In Wahrheit ist es die Volkspartei, die leakt. Leakt, diffamiert und Nebelgranaten wirft. Gerstl ist in einem Aufklärungsgremium absolut fehl am Platz und muss den Fraktionsvorsitz im Untersuchungsausschuss sofort zurücklegen.“

Der U-Ausschuss selbst sei „mit den jüngsten Enthüllungen endgültig von Ibiza in der Lichtenfelsgasse und im Kanzleramt angekommen“, so Donig. „Was die ÖVP hier immer ungenierter fährt, ist eine bewusste Diffamierungskampagne gegen die Korruptionsjäger und die Aufklärer – und angeführt wird diese Kampagne von niemand Geringerem als Sebastian Kurz, der die WKStA zwar seit seinem Hintergrundgespräch im Jänner immer wieder massiv attackiert und ihr bei jeder Gelegenheit Amtsmissbrauch vorwirft, der aber bis heute keinen einzigen Beleg für seine Anschüttungen vorlegen konnte. Auch im Untersuchungsausschuss nicht. Es ist also glasklar, worum es der ÖVP hier geht: Die Korruptionsstaatsanwälte sollen genauso diskrediert und eingeschüchtert werden wie die kritische Opposition, die der ÖVP immer gefährlicher werden und sich nicht einschüchtern lassen.“

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