NEOS zu Patentschutz: Geistiges Eigentum ist Voraussetzung für Entwicklung und Innovation

Gerald Loacker: „Starker Patentschutz auf EU-Ebene fördert Arbeitsplätze und Entwicklung“

Wien (OTS) - „Ein starker Patentschutz ist nicht nur für die pharmazeutische Industrie, sondern auch für viele andere Branchen wichtig“, so NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker angesichts der aktuellen Debatte rund um den Patentschutz und im Vorfeld der heutigen Veranstaltung der Industriellenvereinigung. „Das gilt für Start-Ups genauso wie für Konzerne. Dass der Hauptverband der Sozialversicherungsträger am Patentschutz rütteln will, wenn Österreich die EU-Präsidentschaft innehat, ist daher unverantwortlich“, kritisiert Loacker. „Es ist in keiner Weise belegbar, dass dies irgendwelche Einsparungen für die SV bringen würde: Die Ausgaben für Arzneimittel steigen moderat bis gar nicht. Das wirklich Teure an den Sozialversicherungen sind ihre eigenen Strukturen.“ Loacker weist daher darauf hin, dass eine Lockerung des Patentschutzes keine Einsparungen, sondern weniger Innovationen bringen würde. „Forschung und Medizin haben in den letzten Jahren Großes bewirken können, etwa im Kampf gegen Krebs, HIV oder Hepatitis C. Die Sozialversicherungsträger blockieren also lieber diese Forschung im Sinne der Patienten anstatt bei der eigenen Bürokratie zu sparen.“

„Der Patentschutz ist auf europäischer Ebene geregelt und das ist gut so. Die bestehenden Regelungen sind für den Wirtschaftsstandort Österreich ein großer Vorteil“, so auch NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar. „Österreich kann in einem innovativen Europa nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn die besten Ideen mit einem starken, einheitlichen und unkomplizierten Patentschutz abgesichert werden und sich damit auch eine Entwicklung dieser Ideen lohnt.“ So könnten Unternehmer sich auf klare und einheitliche Regelungen verlassen. Dies fördere insbesondere Fairness, Transparenz und Vergleichbarkeit auf EU-Ebene. Auch eine Weiterentwicklung des Patentschutzes sei durchaus denkbar. So begrüßen NEOS und die ALDE den Vorstoß der Kommission, das Patentsystem in Europa verbessern zu wollen, so lange Schutz von geistigem Eigentum nicht vermindert wird. „Österreich muss sich daher auch im Zuge seiner EU-Ratspräsidentschaft für einen starken Patentschutz einsetzen.“

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