NEOS zu Schramböck: Nicht vom eigenen Versagen ablenken

Sepp Schellhorn: „Dass die von der Bundesregierung versprochene Hilfe bei den Unternehmen nicht ankommt, liegt einzig und allein in der Verantwortung der Bundesregierung.“

Wien (OTS) „Dass die Unternehmen in Österreich immer noch keine Hilfe bekommen haben, liegt nicht an ihnen, weil sie laut Kanzler Kurz die Formulare nicht richtig ausfüllen können, und es ist auch nicht die ,böse EU’, die bremst“, sagt NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zu den Ausflüchten von Wirtschaftsministerin Schramböck in der „ORF-Pressestunde“. „Dass die von der Regierung versprochene Hilfe bei den Unternehmen nicht ankommt, liegt einzig und allein in der Verantwortung und am Versagen der österreichischen Bundesregierung.“

Sie hätte rasche und unbürokratische Hilfe großspurig angekündigt und versprochen – und nicht gehalten. „Und Schramböck hat heute einmal mehr gezeigt, dass sie das Hauptproblem immer noch nicht verstanden hat. Es ist die fehlende Liquidität, die den Unternehmen das Genick bricht. Die Krise hat das Eigenkapital in den Betrieben aufgefressen, bei vielen reicht es oft nicht einmal mehr, um an einen Hilfskredit zu kommen. Steuerstundungen und Kredite verschaffen den Unternehmerinnen und Unternehmern nur vorübergehend etwas Luft, jedoch nicht die so dringend notwendige Liquidität – aufgeschobene Steuern und Kredite müssen schließlich bald einmal auch zurückgezahlt werden.“

Kredite alleine würden die Unternehmen also nicht retten, stellt Schellhorn klar. „Und wie soll man Geld investieren, um in den Genuss einer Investitionsprämie zu kommen, wenn man kein Geld mehr hat? Betriebe brauchen Eigenkapital, wir müssen den Konsum ankurbeln, die Lohnnebenkosten senken, die Gewerbeordnung liberalisieren – kurzum: Wir müssen alles tun, um Unternehmerinnen und Unternehmern die Arbeit zu erleichtern.“

Dafür brauche es auch einen radikal anderen Umgang mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich, so Schellhorn: „Auch sie sind, wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, keine Bittsteller und Untertanen, denen man nach Gutdünken Brosamen hinwirft, sondern soziale Leistungsträger_innen, die dafür sorgen, dass es Innovation und Arbeitsplätze in Österreich gibt. Die Regierung muss daher endlich echte Reformen angehen, ein Gesamtpaket schnüren und dafür sorgen, dass die Hilfe auch ankommt. Und aufhören, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“

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