NEOS zu Sobotka: Keine Schnellschüsse bei Freiheits- und Bürgerrechten

Niki Scherak: „Der Innenminister schränkt in Schnellschüssen und Anlassgesetzgebung lang erkämpfte Freiheitsrechte ein.“

Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS-Verfassungssprecher Niki Scherak auf die Ansage des Innenministers, das Versammlungsrecht nachschärfen und dazu bereits am Donnerstag einen Antrag ins Parlament einbringen zu wollen. „Das Recht sich frei zu versammeln ist ein Grundrecht, das auf keinen Fall durch einen Schnellschuss eingeschränkt werden darf. Bei so einem sensiblen grundrechtlichen Thema darf nicht schnell eine Verschärfung durch das Parlament geboxt werden.“ 

„Der Innenminister sollte sich in endlich einmal intensiv mit Grund- und Freiheitsrechten auseinandersetzen, anstatt diese jede Woche auf dem Altar des Populismus opfern zu wollen. Mittlerweile braucht Sobotka offenbar nicht einmal mehr einen Anlass um irgendwelche widersinnigen Forderungen aufzustellen. Eine solche Politik ist vollkommen erratisch", so Scherak weiter.

„Besonders brisant ist natürlich, dass der Innenminister einen Initiativantrag einbringen will. Sobotka ist kein Mitglied des Parlaments, er kann das also gar nicht machen. So geht man mit dem Hohen Haus nicht um. Das Parlament ist nicht der verlängerte Arm der Regierung. Das sollte sich vielleicht auch einmal bei der ÖVP durchsprechen", so Scherak abschließend

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