NEOS zu Sobotka: Wir brauchen nationale Anstrengungen für europäische Lösungen

Matthias Strolz: „Die Vorstellung, dass die Nationalstaaten selbstständig Grenzkontrollen einführen sollen, widerspricht der Idee eines gemeinsamen Europas.“

Wien (OTS) - „Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes widersprechen der Idee des gemeinsamen Europas und werden uns nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen“, reagiert NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz auf die Ansage von Innenminister Sobotka, Grenzkontrollen innerhalb der EU aufrecht zu erhalten wollen. „Sobotka und Europaminister Kurz hatten offenbar nie vor, eine europäische Lösung voranzutreiben. Forderungen nach nationalen Maßnahmen zeugen von einer gefährlichen Kurzsichtigkeit. Wir können die aktuellen Krisen nicht in 27 eingezäunten, nationalen Schrebergärten lösen. Die Zerschlagung des Schengensystems widerspricht der Idee des gemeinsamen Binnenmarktes und wird die Union weiter schwächen. Eine Rückkehr zu nationalstaatlichen Maßnahmen ist daher unverantwortlich gegenüber den österreichischen und europäischen Bürgerinnen und Bürgern.“

„Sobotka und Kurz müssen sich endlich klar zur Europäischen Union bekennen und europäische Lösungen vorantreiben“, fordert Strolz. „Anstatt die Schengengrenzen wieder abzusperren, müssen wir beim Schutz unserer Außengrenzen stärker mit unseren europäischen Partnern kooperieren: So können wir etwa gemeinsam 30.000 Mann an die Außengrenzen schicken. Dazu müssen wir die grenzüberschreitende Kooperation von Sicherheits- und Nachrichtendiensten stärken. Eine Rückkehr zu innereuropäischen Grenzen und kurzsichtiger nationaler Politik bringt uns unweigerlich nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheit und weniger Wohlstand.“

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