Stephanie Krisper: „Endlich macht Schwarz-Blau erste Anstalten, die Situation, die Österreich bereits 2018 eine EuGH-Verurteilung einbrachte, zu reparieren.“
Wien (OTS) – Erfreut reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, darauf, dass die Bundesregierung jetzt offenbar auf Druck von NEOS in der Causa Staatsdruckerei-Gesetz aktiv wird: „Die Anfrageserie, die NEOS zu der fehlenden Reaktion der Republik auf das EuGH-Urteil von März 2018 gestellt hat, dürfte Schwarz-Blau endlich aufgeschreckt haben. Die bisherige europarechtswidrige Ausschreibung gehört abgestellt, gut, dass sich hier jetzt etwas bewegt. Die EU sorgt dafür, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten fairen Wettbewerb gibt. Davon profitieren sowohl die österreichischen Firmen, als auch die Bürgerinnen und Bürger, auch in diesem Fall.“ Krisper kündigt an, sich das Gesetz der Koalitionsparteien genau ansehen und im zuständigen Ausschuss debattieren zu wollen.
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