NEOS zu Verfassungskonformität der Gesetze: Niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen

Beate Meinl-Reisinger: „Wir unterstützen viele Schritte der Regierung – das heißt aber nicht, dass sie damit einen Blanko-Scheck für rechtswidriges Vorgehen hat.“

Wien (OTS) Irritiert zeigt sich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger über die Aussagen von Bundeskanzler Kurz über mögliche nicht verfassungskonforme Erlässe und Verordnungen, dass sich „die Juristen des Gesundheitsministeriums um verfassungskonforme Abläufe bemüht hätten“ und dass er deshalb um Nachsicht bitten würde. „Diese Aussagen sind eines Bundeskanzlers nicht würdig, niemand darf sich außerhalb der Gesetze bewegen. Gerade in Krisenzeiten ist es besonders wichtig genau darauf zu achten. Das nennt man Herrschaft des Rechts. Weder darf man hier ,Nachsicht‘ walten lassen, noch mit einem ,Bemühen‘ zufrieden geben. Letztlich ist vor allem die jeweilige Ministerin, der jeweilige Minister dafür verantwortlich, dass Erlässe und Verordnungen verfassungskonform ausgearbeitet werden, nicht die Juristinnen und Juristen im Ministerium“, mahnt Meinl-Reisinger.

„NEOS haben viele Schritte der Regierung nicht nur befürwortet, sondern auch entsprechend gesetzlich mit auf den Weg gebracht. Das heißt aber ganz sicher nicht, dass die Regierung damit einen Blanko-Scheck in der Hand hält für rechtswidriges Vorgehen. ,Bemühen‘ ist uns zu wenig – wir erinnern den Bundeskanzler an seine Verantwortung, den Rechtsstaat gerade in diesen Zeiten hochzuhalten und an seine Verantwortung gegenüber dem Gesetz und dem Parlament“, erklärt Meinl-Reisinger.

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