NEOS zu Wahlkampfkosten: ÖVP erneut bei Kosten getrickst

Hoyos: „Keine andere Partei ist so intransparent. Keine andere Partei drückt sich so um ehrliche Kontrolle der Wahlkampfkosten durch den Rechnungshof – jedes und jedes Mal wieder.“

Wien (OTS) Empört zeigt sich der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Douglas Hoyos, angesichts des Rechnungshofberichts Steiermark zu den Parteiausgaben für die steirische Landtagswahl 2019. Demnach soll die ÖVP bei den Personalkosten 0 Euro ausgegeben haben. „Anscheinend glaubt die ÖVP, dass ihre Kurz-Jünger ihre Wahlkämpfe gratis machen“, sagt Hoyos. „Entweder das oder die ÖVP lügt in ihren Angaben den Rechnungshof schamlos an.“ Es dränge sich die Vermutung auf, dass die ÖVP womöglich die Wahlkampfkostenobergrenze überschritten hätte, hätte sie die Personalkosten angegeben.

In jedem Fall, so Hoyos, wäre dies ein weiteres unrühmliches Beispiel für die Dreistigkeit der ÖVP, welche es erneut nicht geschafft habe, sich an die für alle geltenden Spielregeln im Wahlkampf zu halten: „Keine andere Partei ist so intransparent. Keine andere Partei drückt sich so um ehrliche Kontrolle der Wahlkampfkosten durch den Rechnungshof – jedes und jedes Mal wieder. Wir NEOS fordern einmal mehr umfassende Transparenz und das nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern 365 Tage im Jahr sowie volle Einsicht für den Rechnungshof. Sollte die ÖVP noch immer nicht wissen, wie das geht, kann sie sich gerne bei uns melden.“

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