Angelika Mlinar: „Das Hearing brachte wegen des falschen Formats ungenügende Antworten. Die EU muss weitere Schritte setzen, um Datenschutz und Wettbewerbsregeln durchzusetzen.“
Wien (OTS) – Trotz niedriger Erwartungen enttäuscht zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über das Hearing von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg im Europäischen Parlament: „Das Format war völlig falsch und hat verhindert, dass die Abgeordneten Antworten von Zuckerberg bekommen haben. Seine Aussagen waren absolut ungenügend und respektlos gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Es hätte ein öffentliches Frage-Antwort-Format in den zuständigen Ausschüssen mit Fachabgeordneten sein müssen. Das hat die Europäische Volkspartei allerdings erfolgreich verhindert.“ So sei das Hearing dank der EPP zu einer Farce verkommen, kritisiert Mlinar.
Die NEOS-Europaabgeordnete betont, wie wichtig es sei, dass gerade angesichts dessen weitere Schritte von der EU gesetzt werden. Im Juni wird es weitere Hearings mit Facebook-Vertretern in den Ausschüssen JURI, LIBE und ITRE geben. „Wir werden uns hier exzellent vorbereiten und das Ausschusshearing nutzen, um Antworten zu bekommen, die über fadenscheinige Ausreden und allgemeine Versprechen hinausgehen“, so Mlinar. „Wir lassen die Europäerinnen und Europäer nicht mit den ausweichenden Antworten von Zuckerberg sitzen.“
Bei Rechtsbruch müssen Behörden einschreiten
Außerdem müssten die Europäischen Institutionen nun auch Maßnahmen setzen, die über Hearings hinausgehen, so Mlinar: „Wenn Facebook nicht gewillt, ist, sich an unsere Gesetze zu Datenschutz und Wettbewerb zu halten, dann müssen eben die europäischen Behörden eingreifen.“ Laut Europäischem Datenschutzrecht haben etwa Unionsbürger_innen das Recht auf Entschädigung, wenn ihre Daten illegal verwendet wurden: „Wenn Facebook es ernst damit meint, sich an europäische Gesetze halten zu wollen, dann kompensiert es die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“
Mlinar fordert außerdem die EPP auf, in Zukunft die EU-Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre nicht weiter zu blockieren, etwa beim Datenaustausch mit den USA, der kommende Woche im Europäischen Parlament sein wird. „Das sind wir EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“
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