NEOS zum Anschober-Jahresrückblick: Ein überforderter Minister im überforderten Ministerium

Loacker/Scherak: „Das Jahr war geprägt von einer Pleiten-, Pech- und Pannenshow des Gesundheitsministers – von A wie App bis Z wie Zählweise der Neuinfizierten.“

Wien (OTS) „Das Jahr 2020 war für Gesundheitsminister Anschober sicherlich kein einfaches, aber das war es für keinen Minister eines Landes weltweit. Es sind einfach zu viele Fehler passiert und zu viel wurde vernachlässigt“, sagt NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker als Reaktion auf den Jahresrückblick von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. „Den Vorsprung, den Österreich im Frühjahr bei der Pandemiebekämpfung ausgebaut hat, hat die Regierung in den darauffolgenden Monaten nicht nur verspielt, sondern auch das Land mit ihrem Missmanagement stark zurückgeworfen“, spricht Loacker die gravierenden Versäumnisse an, die vor allem in den Sommermonaten passiert sind, „von A wie App, bis Z wie Zählweise der Neuinfizierten.“

So erinnert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak an die Verordnungen, die vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurden: „Angefangen vom ominösen Ostererlass, der dann zurückgezogen werden musste, bis hin zu Kontrollen der Polizei und Strafen, die widerrechtlich verhängt worden sind. Es ist beschämend, dass der Verfassungsgerichtshof so oft eingreifen musste und Verordnungen nach wie vor in einer solchen Husch-Pfusch-Manier verfasst werden. Dazu kommt, dass dem Parlament Verordnungen, die massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen eingreifen, erst einen Tag oder wenige Stunden vor einer Abstimmung übermittelt werden, oft sogar erst nach den Medien.“

NEOS hätten, so Loacker, 2020 mehrfach darauf hingewiesen, dass der Gesundheitsminister zudem dutzende Versäumnisse zu verantworten hat: „Viele Ansätze hätte man durchaus zu einem guten Ergebnis bringen können, wie zum Beispiel die Corona-App oder die Corona-Ampel. Diese Projekte sind allerdings regelrecht im Meer der Corona-Pressekonferenzen versenkt worden. Die FFP2-Masken, die älteren Menschen versprochen worden sind, sind bis heute nicht angekommen, manche Sektionsleiterstellen im Gesundheits- und Sozialministerium blieben monatelang vakant und auch die Grippeimpfstoff-Beschaffung hat der Minister verschlafen. Die Definition der Risikogruppen war erst finalisiert, als wir die erste Welle bereits hinter uns hatten.“

Das alles seien Beispiele für die Ankündigungspolitik von Anschober und Türkis-Grün. „Auch der elektronische Impfpass wurde zwar vom Parlament 2018 beschlossen. Er soll aber erst bis März 2021 ausgerollt werden, hätte aber schon vor Monaten vorbereitet werden können. Das eine COVID-Impfung kommt, weiß man nicht erst seit gestern“, so Loacker.

Für 2021 wünschen sich Loacker und Scherak: „Jetzt ist es wichtig, dass Vertrauen in die Impfung geschaffen wird. Das Vertrauen in die Regierung ist durch den Zick-Zack-Kurs und intransparente Maßnahmen 2020 schon genug geschrumpft. 2021 braucht es nun aber eine nationale Impfallianz. Wir NEOS haben bereits unser Vertrauen in die Impfung deklariert. Jetzt muss die Regierung den Sorgen und Bedenken der Bürgerinnen und Bürger mit sachlichen Argumenten auf Augenhöhe begegnen. Es braucht eine ehrliche, transparente Kommunikation und vor allem umfangreiche Information für die Menschen in Österreich.“

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