Mlinar/Gamon: Neue Westbalkanstrategie wird konkreter und bietet klare Perspektiven, österreichische Bundesregierung muss endlich unterstützen und nicht zündeln.
Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar über die heute präsentierte neue Westbalkanstrategie der EU-Kommission. „Es ist höchst an der Zeit, dass die EU ihren Fokus verstärkt auf die Staaten des Westbalkans richtet und durch eine europäische Perspektive dringend notwendige wirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformen in der Region beschleunigt.“ Als positiven Schritt bezeichnet sie auch den klareren Blick der Kommission auf die Probleme der Staaten: „Die Abkehr weg von diplomatischen Floskeln ist begrüßenswert. Es muss klar sein, dass ein Beitritt nur möglich sein kann, wenn rechtsstaatliche Prinzipen und Wettbewerbsfähigkeit gegeben und nachbarschaftliche Konflikte gelöst sind.“
EU-Ratsvorsitz für weitere Schritte nutzen
NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon betont, dass im Lichte der neuen Westbalkanstrategie auch die Österreichische Bundesregierung aktiv werden muss: „Österreichische Diplomaten haben jahrzehntelange Erfahrung in der Region und könnten hier eine wichtige Vermittlerrolle spielen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie entsprechende Schritte setzt, um eine möglichst zügige Erfüllung der Beitrittskriterien durch die Balkanstaaten zu ermöglichen und dass sie das Zündeln à la Strache in der Republika Srpska unverzüglich einstellt. Der EU-Ratsvorsitz Österreichs im zweiten Halbjahr 2018 ist dazu eine Chance, die die Koalition nutzen muss.“
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