NEOS zur Lage der Europäischen Union: „Beim Klima sind die Mitgliedsstaaten am Zug“

Gamon: „Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere europäischen Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Es braucht die Vereinigten Staaten von Europa“

Wien (OTS) – Ursula von der Leyen hat heute in ihrer Rede zum „State of the Union“, ihre Einschätzung zur Lage der Europäischen Union gegeben und formuliert, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln sollte. Claudia Gamon, NEOS Europaabgeordnete, hebt positiv hervor, dass die Verbindung von der Gesundheits- und Wirtschaftskrise zur Klimakrise klar sichtbar gemacht wurde: „Der Weg aus der Krise muss mit der Bekämpfung der Klimakrise einher gehen. Es ist schade um jeden Steuereuro, der in die Energiegewinnung und Industrie der Vergangenheit investiert wird.“ Als erster Schritt ist hier die Zielsetzung im Klimagesetz wichtig. Die Europäische Kommission möchte das Emissionsreduktionsziel bis 2030 auf mindestens minus 55 Prozent erhöhen. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat 60 Prozent eingefordert. Claudia Gamon fordert: „Wir müssen bei diesen Verhandlungen so viel herausholen wie möglich. Parlament und Kommission haben vorgelegt, jetzt sind die Regierungen in den Mitgliedsstaaten am Zug. Hier muss nun auch die türkis-grüne Bundesregierung liefern.“

Wenig Konkretes war zu einer weiteren Integration und Reformplänen der Europäischen Union zu hören, so die NEOS-Europaabgeordnete. „Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere europäischen Freiheiten nicht selbstverständlich sind. Diese Krise hat nicht nur die Stärken der Europäischen Union betont. Für NEOS ist klar: Es braucht die Vereinigten Staaten von Europa“, schließt Gamon.

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