NEOS: Zuspielen von Gesetzesentwürfen an Medien muss 2021 aufhören

Niki Scherak: „Wieder einmal werden Medien zuerst informiert – ÖVP und Grüne missachten Parlament weiter.“

Wien (OTS) „Dass Medien den Begutachtungsentwurf zum Freitesten wieder einmal vor dem Parlament bekommen, ist kein gutes Zeichen für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament im kommenden Jahr. ÖVP und Grüne missachten das Parlament weiter“, ärgert sich der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. „Dass Sebastian Kurz und der ÖVP nicht viel an demokratischen Prozessen liegt, ist ja keine große Überraschung mehr. Dass aber die Grünen nach nur knapp 360 Tagen in der Bundesregierung bereits jegliches Gespür für den Parlamentarismus verloren, macht auch zum Jahreswechsel sprachlos.“

Schwere verfassungsrechtliche Bedenken beim Freitesten

Im Hinblick auf das geplante Freitesten äußert Scherak schwere verfassungsrechtliche Bedenken. „Um den Entwurf zu kennen, müsste man offenbar Journalist sein, aber dennoch bleiben die Fragen offen, wie sich ÖVP und Grüne die Kontrollen vorstellen, wer diese durchführen soll und wie sich das auf den privaten Wohnbereich auswirkt?“ Vielmehr ortet Scherak eine verfehlte Ankündigungspolitik. „Wahrscheinlich ist Kurz und Anschober die eigene Pressekonferenz zum Verhängnis geworden. Jetzt muss man halt irgendwelche Regelungen präsentieren, die keiner kontrollieren kann. Professionelles Krisenmanagement sieht definitiv anders aus.“

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