Nepp: Doppelstaatsbürgerschaften abschaffen – keine Vergabe an türkische Bürger, solange Türkei nicht kooperiert

Geltendes österreichisches Gesetz ist klar und muss exekutiert werden

Wien (OTS) - Wenn die in der Bundeshauptstadt lebenden Türken eine türkische Partei wählen, die Menschenrechte wie Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, dann sollen sie am besten gleich wieder zurück in die Türkei gehen. Einem Land, dessen Ministerpräsident demokratische Modelle ablehnt und sich dezidiert für eine Ein-Parteien-Regierungen ausspricht, fehlt jegliche Reife, um vollwertiger Partner der europäischen Staaten zu sein. Nicht zuletzt deshalb ist es ist nun endgültig an der Zeit zu erheben, wie viele in Österreich lebende Türken eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen und damit das strenge muslimische System in der Türkei unterstützen.

„§ 10 Abs 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes besagt, dass einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden darf, wenn er das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband unterlässt, oder absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt. Ebenso führt der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft zum sofortigen und automatischen Verlust der österreichischen Staatsangehörigkeit“, erinnert der freiheitliche Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp im Zuge der heutigen Sondersitzung des Landtages an das geltende Recht.

Gleichzeitig erläutert er auch, dass Österreich sich mit dem „Übereinkommen über die Verminderung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit“ völkerrechtlich verpflichtet hat, dafür Sorge zu tragen, dass mehrfache Staatsbürgerschaften unterbunden werden. Nepp fordert, dass an türkische Bürger solange keine rot-weiß-rote Staatsbürgerschaft verliehen wird, solange sich die Türkei weigert, mit Österreich zu kooperieren und nicht offen legt, wer eine türkische Staatsbürgerschaft neben der österreichischen besitzt. „Nichts desto trotz hätten heimische Behörden die Möglichkeit, Kontrolle auszuüben und geltendes Recht umzusetzen. Doch gerade in Wien scheint das Interesse, türkische Doppelstaatsbürgerschaften aufzudecken, schwindend gering zu sein“, ärgert sich Nepp und bringt entsprechend den bisherigen Versäumnissen einen weiteren Antrag ein, mittels dem er ein umfassendes Maßnahmenpaket fordert, um den illegalen Doppelstaatsbürgerschaften Herr zu werden. Die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder sollen demnach gebietskörperschaftsübergreifend besprechen, wie der Kampf gegen den Missbrauch des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes rasch ausgeführt werden könne. (Schluss)

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