Führungswechsel bei Wiener SPÖ wird keine Veränderung bringen
Wien (OTS) – Kurz bevor Noch-Bürgermeister Michael Häupl das Zepter an seinen Nachfolger Michael Ludwig übergibt nutzte er die heutige Pressestunde als Bühne, um die SPÖ-Verfehlungen der letzten Jahre schönzureden. „Egal ob die Milliardenverschuldung der Stadt, der Bauskandal KH-Nord oder die Förderung von radikal-islamischen Kindergärten – die SPÖ unter Führung von Bürgermeister Häupl ist weder schuld, noch sind die aktuellen Probleme für ihn die Aufregung wert“, kritisiert Vizebürgermeister Dominik Nepp die Aussagen des Wiener Bürgermeisters. Häupl zufolge sei das Millionengrab KH-Nord lediglich eine Folge technischer Fehler, welche von der Untersuchungskommission aufgeklärt würden. Politische Fehler seien in Bezug auf das Bauprojekt laut Häupl keine passiert. „Die Aussagen des amtsmüden Bürgermeisters beweisen erneut, dass die von der SPÖ einberufene Untersuchungskommission nicht dazu eingerichtet wurde die politischen Fehlentscheidung sowie die Misswirtschaft der Genossen aufzudecken“, mahnt Nepp.
Auch Häupls Ausreden in Hinblick auf die Verschuldung der Stadt sorgen bei Nepp für Kopfschütteln. „Wer soll denn sonst für den Schuldenberg der Bundeshauptstadt verantwortlich sein wenn nicht die rot-grüne Stadtregierung mit einer überforderten Finanzstadträtin namens Renate Brauner“, stellt der Freiheitliche klar. Die Krönung des heutigen Fernsehauftritts sieht Nepp allerdings in der Aussage Häupls, dass „seine“ MA 11 die Kriegsspiele in der Floridsdorfer ATIB-Moschee aufgedeckt hätte. „Einerseits hat die Stadt ATIB-nahe Kindergärten über Jahre hinweg finanziell unterstützt und gefördert, will während dieser Zeit allerdings keine Auffälligkeiten beobachtet haben. Andererseits rühmt man sich damit, dass man angeblich radikal-islamistische Machenschaften innerhalb eben dieser Vereinsstruktur aufgedeckt hätte“, wundert sich Nepp, der einen klaren Widerspruch in den von Häupl getätigten Aussagen erkennt.
„Es ist offensichtlich, dass Noch-Bürgermeister Häupl amtsmüde geworden ist und wohl den Überblick verloren hat. Mit seinem Nachfolger wird sich diesbezüglich vermutlich nichts ändern. Wir Freiheitlichen werden aber auch diesem genau auf die Finger schauen und uns für die Interessen der Wienerinnen und Wiener stark machen“, schließt Nepp. (Schluss) akra
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