Nepp: Horrende Zahl an Mindestsicherungsbeziehern ist Folge der rot-schwarz-grünen Massenzuwanderungspolitik

FPÖ fordert Streichung der Mindestsicherung für Drittstaatsangehörige

Wien (OTS) – “Wenn SPÖ-Sozialstadtrat Hacker schon jetzt einen dramatischen Anstieg an Mindestsicherungsbeziehern in Wien für das Jahr 2020 erwartet, dann ist das auch diesmal die Folge der rot-schwarz-grünen Massenzuwanderungspolitik. SPÖ und Grüne haben jahrelang ungebildete und integrationsunwillige Sozialzuwanderer mit Geldgeschenken nach Wien gelockt. Diese konnten niemals am Arbeitsmarkt fußfassen und werden nach der Coronavirus-Krise dauerhaft unser Sozialsystem belasten. Verantwortlich ist aber auch Bundeskanzler Kurz, der im Jahr 2015 als Außenminister in der rot-schwarzen Bundesregierung die Öffnung der österreichischen Grenzen mitbeschlossen hat. Bezahlen muss dafür die arbeitende Wiener Bevölkerung, aber auch die Pensionisten, die unsere Stadt aufgebaut haben“, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef, Vizebürgermeister Dominik Nepp.

Nepp verweist darauf, dass 60 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher in Wien leben und davon 68 Prozent Migrationshintergrund haben. „Ich fordere Bürgermeister Ludwig und seine SPÖ auf, ausländischen Staatsbürgern (Drittstaatsangehörigen) so weit wie möglich die Mindestsicherung zu streichen. Wir haben mit der Unterstützung der österreichischen Bevölkerung genug zu tun. Die Sogwirkung für Ausländer in das Wiener Sozialsystem muss daher sofort gestoppt werden“, betont der Wiener FPÖ-Chef. (Schluss)

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