Nepp zu Pflegeregress: Stadtrat Hacker bleibt weiter untätig

Wiener SPÖ ignoriert Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

Wien (OTS) – „Die Wiener SPÖ scheint die Abschaffung des Pflegeregresses auch weiterhin ignorieren zu wollen“, ist Vizebürgermeister Dominik Nepp empört über die Machenschaften in der Bundeshauptstadt. In seiner Überheblichkeit hat der zuständige Gesundheitsstadtrat Peter Hacker festgelegt, dass man in Wien mit der Rückerstattung von Raten „nicht sofort“ beginnen wolle. „Die Stadt hat in tausenden Fällen Pfandrechte im Grundbuch verankert. Per 1.1.2018 wurde der Pflegeregress abgeschafft. Wien blieb untätig. Letzte Woche hat der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass Vermögenszugriffe beim Pflegeregress ´jedenfalls unzulässigʼ sind. Und was macht Stadtrat Hacker? Er ignoriert auch diesen gerichtlichen Beschluss“, bringt Nepp die soziale Kältepolitik der rot-grünen Stadtregierung auf den Punkt.  

„Geld verteilt Rot-Grün offensichtlich nur, wenn es Zuwanderern zugutekommt. Im Gegensatz dazu wird Wienerinnen und Wienern ungeniert in die Tasche gegriffen, auch wenn es nicht gerechtfertigt ist“, vermutet der Freiheitliche. Fakt ist, dass der Zugriff auf privates Vermögen durch die Abschaffung des Pflegeregresses untersagt wurde. „Stadtrat Hacker ist aufgefordert, die verwerfliche Abzocke Betroffener umgehend zu beenden und bestehende Belastungen im Grundbuch zu löschen“, fordert Nepp abschließend. (Schluss) akra

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