Nepp zu Wahlkartenbrief: Skandalöse Wahlwerbung von SPÖ-Ludwig auf Kosten der Wiener Steuerzahler

SPÖ soll Brief aus der Parteikassa bezahlen – Wien-Wahl gerät zur demokratiepolitischen Farce

Wien (OTS) Heftige Kritik dem Wahlkartenantrags-Brief, der an jeden Wiener Wahlberechtigten ergangen und mit dem Konterfei von Bürgermeister Ludwig versehen ist, übt der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Vizebürgermeister Dominik Nepp. „Hier handelt es sich um eine unverblümte Wahlwerbung für die SPÖ auf Kosten der Wiener Steuerzahler. Nach der bereits aufgeflogenen von der ÖVP-Zentrale organisierten Beschaffung von Wahlkartenanträgen ist das der nächste Demokratieskandal. SPÖ und ÖVP tricksen und manipulieren wo es nur geht“, so Nepp.

Nepp verweist darauf, dass sich Ludwig als Landeshauptmann von Wien auf Veröffentlichungen des Landes nicht ablichten lassen dürfe. Mit einem Taschenspielertrick werde argumentiert, dass er nicht als Landeshauptmann, sondern als Bürgermeister und oberster Wahlleiter fungiere, obwohl der dieses Amt sogar vor der ersten Sitzung der Stadtwahlbehörde gar nicht angenommen habe. Vergleichbar mit diesem Vorgehen wäre, wenn sich etwa der Bundeskanzler als Obmann eines Kegelvereines mit einer politischen Botschaft und mit Bild an die Bevölkerung wenden würde.

„Ich fordere Ludwig als Wiener SPÖ-Chef auf, die Kosten für diese rechtswidrige Aktion aus der Parteikassa zu bezahlen. SPÖ und ÖVP agieren unanständig und verwerflich. Einmal mehr zeigt sich auch, dass bei dieser Form der Briefwahl dem Missbrauch und der Manipulation bei der Wien Wahl 2020 Tür und Tor geöffnet ist. Wien darf nicht Pjöngjang werden. Es braucht faire Bedingungen für alle wahlwerbenden Gruppierungen. Ansonsten gerät diese Wahl zu einer demokratiepolitischen Farce“, so der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat.

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