FPÖ wird alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen
Wien (OTS) – „Das Ende der Causa WBV-GFW muss heute durch eine klare Haltung der Landesregierung eingeleitet werden. Der Antrag auf Genehmigung der rechtswidrigen Anteilstransaktionen ist zu behandeln und der Deal abzulehnen“, verweist Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp auf die geltende Rechtslage.
„Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wurde in entscheidenden Punkten verletzt. Dieser Ansicht hat sich nach eineinhalb Jahren endlich die MA 50 angeschlossen. Jetzt müssen Taten folgen“, fordert Nepp. „Die Zeiten fragwürdiger Winkelzüge sind vorbei. Die Sachlage ist eindeutig. Die gesetzliche Lage gibt eine eindeutige Richtung vor“, führt Nepp aus. „Verwaltungsrechtlich und aus dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ergeben sich zwingende Vorgansweisen. Das hat auch Kathrin Gaal zur Kenntnis zu nehmen“, setzt Nepp nach und verweist unter anderem auf Stellungnahmen des Revisionsverbandes, der Finanz und des Wirtschaftsministeriums.
„Es hat in der heutigen Sitzung der Landesregierung zu einer Abstimmung zu kommen. Und wir werden gegen diesen Deal stimmen. Auch wenn der damit verbundene Bescheid noch wesentlich ambitionierter hätte sein können“, kritisiert Nepp die MA 50. „Offensichtlich zeigt diese Behörde weniger Entschlossenheit, als es der Fall sein sollte. Im Sinne der Wohnungsgemeinnützigkeit werden wir den Antrag dennoch unterstützen“, argumentiert Nepp. „Der Rechnungshof wird in dieser Causa ein breites Betätigungsfeld vorfinden. Hier müssen endlich alle Hintergründe ans Tageslicht. Heute aber gilt es, spekulativen Attacken auf Wien und seinen sozialen Wohnbau eine Abfuhr zu erteilen“, schließt Nepp. (Schluss) akra
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