Umwandlung der Wiener Stadtwerke in GmbH ist eine Husch-Pfusch Aktion – Pläne von Sima sind klar abzulehnen
Wien (OTS) - „Der uns vorliegende Akt hinsichtlich der Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine GmbH, der nächste Woche im Umweltausschuss auf der Tagesordnung steht, ist gerade einmal zweieinhalb Seiten dick. Konkrete Entscheidungsgrundlagen sind absolute Mangelware. Diese Vorgangsweise ist ein Affront gegenüber allen Abgeordneten und der Opposition“, so der Klubobmann der FPÖ Wien, Dominik Nepp, der Klubobmann der ÖVP Wien, Manfred Juraczka und die Klubobfrau der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger.
Dass die Mitglieder des Gemeinderates über die Zukunft eines gemeindeeigenen Milliardenkonzerns entscheiden sollen, ohne nähere Entscheidungsgrundlagen im Detail zu kennen, mutet mehr als seltsam an. Denn ausführliche Darlegungen von Pro und Contra-Argumenten für die unterschiedlichen Rechtsformen fehlen in diesem Akt völlig. Auch das von der MA 5 laut einem Bericht des Magazins „TREND“ bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegebene Gutachten, dessen Inhalt einer Umwandlung angeblich eher kritisch gegenüberstand, wird den Mandatarinnen und Mandataren bewusst vorenthalten.
„Befremdlich erscheint für mich vor allem das absolute Durchgriffsrecht der Stadträtin bei allen Belangen des Stadtwerke-Konzerns, ohne dabei einer ausreichenden parlamentarischen Kontrolle zu unterliegen“, so Juraczka.
„Die Stoßrichtung der Pläne von Stadträtin Sima ist völlig klar und deutlich: Sima will den Einfluss der Stadt und damit der Wiener SPÖ bei den Wiener Stadtwerken verstärken. Ziel ist offenbar auch die Beauftragung von stadteigenen Unternehmen ohne Ausschreibung durch die Stadtwerke zu forcieren“, so Nepp.
Die Wiener Stadtwerke benötigen dringend einen Professionalisierungsschub und moderne Strukturen. Die von Sima offensichtlich forcierte Konstruktion werde die evidenten Probleme jedoch nicht lösen können, sondern lediglich dafür sorgen, dass die SPÖ ihren Einfluss und Macht ausbaut. „Zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das lehnen wir klar und deutlich ab“, so Juraczka.
„Wenn ich mir die Vorgehensweise der Wiener Stadtregierung ansehe, dann haben wir ein absolutes Transparenzproblem. Dass Ulli Sima jetzt den Häupl-Ludwig-Vassilakou-Kurs des Tarnens und Täuschens prolongiert, lässt für die Zukunft dieser Stadt nichts Gutes erhoffen. Hier wird mittels der Möglichkeit In-House-Vergaben ohne Ausschreibungen durchzuführen der Freunderlwirtschaft Tür und Tor geöffnet und das können wir als Kontrollpartei dieser Stadt nicht gutheißen“, so Meinl-Reisinger.
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