Neuauflage von “Wachsdumm in die Verfassung” bedenklich und sinnbefreit | VIRUS

"Verfahrensvereinfachtung" kann zu Chaos und Rechtsunsicherheit führen

Wien (OTS) - Bedenken gegen den Versuch der Bundesregierung, Wachstum in der Verfassung zu verankern äußert die Umweltorganisation VIRUS. "Aus unserer Sicht ist dieses Ansinnen lediglich eine Prestigeangelegenheit wo  der  Flughafen-Schock immer noch nachwirkt. Chaos und vermehrte Rechtsunsicherheit können die Folge sein. So macht man aus dem ohnehin problematischen Wachstumsbegriff Wachsdumm" so Sprecher Wolfgang Rehm.

So sei es fragwürdig wenn zu Wachstum verstümmelt wird, was früher noch Wirtschaftswachstum hieß und werde dabei noch mehr verschleiert, dass sich dahinter nichts als die Veränderung einer begrenzt aussagekräftigen Maßzahl nämlich des Bruttoinlandsproduktes verberge. Das BIP sei weder ein Wohlstandsindikator, noch beinhalte es ausschließlich positive Entwicklungen. "Von der Verdoppelung des Energieverbrauches bis zur Hochwasserkatastrophe tragen jede Menge als nachteilig zu betrachtende Entwicklungen gleichermaßen wachstumsfördernd zum BIP bei. Hier einem undifferenzierten Wachstumsfetisch zu huldigen ist sinnentleert", kritisiert Rehm. Auf die Tatsache dass zwar nicht die BIP Maßzahl, hingegen aber  materielles Wachstum begrenzt ist, sei hinzuweisen. So  betrage etwa die Gesamtfläche Österreichs seit der Republiksgründung unverändert 83.879 km2 ohne dass sich daran etwas ändern ließe, gleichzeitig werde aber innerhalb dieser begrenzten Ressource die Lebensgrundlage Ackerland in bedenklichem Tempo verbaut, betont die Umweltorganisation. Bezeichnend sei auch die Verengung wirtschaftspolitischer Ausrichtung. "Wir haben jetzt kein Wirtschaftsministerium mehr sondern nur mehr eines für den Wirtschaftstandort, anstelle einer zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik insgesamt werden nur mehr der so genannte Standort und Hirngespinste wie ein Breitspur-Appendix zum so genannten Seidenstraßenprojekt diskutiert" kritisiert Rehm.

Als UVP-erfahrene Umweltschutzorganisation sieht sich VIRUS veranlasst, darauf hinzuweisen dass bei weitem nicht in jedem Umweltverfahren überhaupt Interessensabwägungen vorzunehmen sind (so etwa auch nicht beim viel zitierten Lobautunnel). Dass zusätzliche Zielbestimmungen Abwägungsprozesse verkomplizieren, sei in Expertenkreisen unbestritten und würde nur von jenen Interessensgruppen vorangetrieben, denen jeder Praxisbezug zu Verwaltungsverfahren fehle. Gemeinsam mit den im Regierungsprogramm verschriftlichten Plänen für Verfahrensvereinfachungen und -beschleunigungen seien hier Chaos und Rechtssicherheit vorprogrammiert.

"Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich faktenbasiert zu handeln, anstatt eine unliebsame Gerichtsentscheidung beim Flughafen Wien, die von der Politik wie Hochverrat behandelt wurde und der der Verfassungsgerichtshof im Eilverfahren zu Leibe rücken musste auch noch im Jahre 2018 die Sinne vernebeln zu lassen", so Rehm. Dem Vernehmen nach soll im heutigen Ministerrat auch vereinfachte Betriebsanlagengenehmigungen beschlossen werden, was zu Lasten der Umwelt gehen könnte, wenn damit die Vorschläge aus der letzten Gewerbeordnungsreform aufgewärmt werden würden. "Nichts gegen Verwaltungsvereinfachung per se aber dass naturschutzrechtliche Bewilligungen bei Bau- und Gewerbebehörden besser aufgehoben wären als bei den Naturschutzbehörden kann wohl niemand ernsthaft glauben, für den Naturschutz mehr ist als ein Dorn im Auge", zweifelt Rehm.

 

Für die Staatszielbestimmung sei eine Verfassungsmehrheit erforderlich und demzufolge die Opposition gefordert. " Das ist nun die erste Nagelprobe für die NEOS in dieser Gesetzgebungsperiode, wo sie zeigen können, wie sie es mit der Umwelt halten und ob sie eine fakten- oder prestigebasierte Wirtschaftspolitik bevorzugen. Wir hoffen, dass sie die richtige Entscheidung treffen werden", so Rehm abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at



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