Neue Vorstände der E-Control stellen sich den Fragen der Abgeordneten

Anhörung im Wirtschaftsausschuss nur unter Beteiligung von ÖVP und Grünen

Wien (PK) Im Anschluss an eine umfangreiche Tagesordnung trat der Wirtschaftsausschuss heute zu einer weiteren Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand eine Aussprache mit Bundesministerin Leonore Gewessler über aktuelle Fragen. Im Rahmen dessen fand ein Hearing mit den von der Ministerin für den Vorstand der „Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft“ (E-Control) nominierten Personen statt. Laut Energie-Control-Gesetz ist eine Anhörung die Voraussetzung, damit die Neubesetzung der Positionen durch die Bundesministerin erfolgen kann. Nach einer öffentlichen Ausschreibung mit anschließendem Auswahlverfahren seien Wolfgang Urbantschitsch sowie Alfons Haber als Bestgereihte vorgeschlagen und von ihr für die Position nominiert worden, erläuterte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Den genauen Ablauf des Auswahlverfahrens führte Gundi Wentner (Deloitte Consulting) aus, die als Auskunftsperson eingeladen war.

Alfons Haber stellte sich den Abgeordneten mit seinem beruflichen Werdegang vor, in dem er Erfahrungen mit dem Thema Energiewende gesammelt habe. Dieses Wissen wolle er in die E-Control einbringen. Die großen „Is“ für die weitere Entwicklung stünden für eine Infrastruktur für erneuerbare Energien, die Integration des Energiemarktes, Investitionssicherheit, Innovationen zu fördern und Informationen gut aufzubereiten.

Wolfgang Urbantschitsch fügte hinzu, ein weiteres großes „I“ für Österreich sei das Internationale. Die Mitwirkung an internationalen Entscheidungen im Energiesektor sei für Österreich aufgrund seiner Abhängigkeit von Importen sowie seiner Lage in Europa von höchster Wichtigkeit. Das Erreichen der Dekarbonisierung der Stromversorgung bis 2030 stelle auch die E-Control vor große Aufgaben. Neben der Aufgabe der Regulierung müsse dabei auch auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts geachtet werden.

In der Frage der Erhöhung des Wettbewerbs auf dem Stromsektor sehen Urbantschitsch und Haber eine wichtige Rolle für die geplanten Energiegemeinschaften. Einig waren sich die beiden künftigen Vorstände der E-Control darin, dass der Konsumentenschutz für die E-Control eine wichtige Aufgabe ist. Beide äußerten Verständnis, dass bei manchen KundInnen die Datenübermittlung durch Smart Meter Bedenken auslöst und deshalb ein Opting-out vorgesehen wurde. Allerdings werde es für das Funktionieren neuer Tarifsysteme unumgänglich sein, eine einheitliche Hardware zu installieren. Gewisse Mindestdaten werden aber trotzdem übermittelt werden müssen, erläuterte Urbantschitsch.

Vor Beginn der Ausschusssitzung äußerten die Abgeordneten der Opposition ihren Unmut über das Vorgehen der Ministerin bei der Bestellung der Vorstände. Indem sie aus einem im Auswahlverfahren erstellten Vierervorschlag nur zwei Personen präsentiere, breche sie mit den langjährigen Gepflogenheiten des Ausschusses und nehme eine Entscheidung vorweg, die formal erst nach dem Hearing fallen sollte, kritisierten Christoph Matznetter (SPÖ), Erwin Angerer (FPÖ) und Josef Schellhorn (NEOS). Die Abgeordneten der Opposition verließen anschließend geschlossen den Ausschuss, weshalb nur die Abgeordneten der ÖVP und der Grünen sich an dem Hearing beteiligten. Fragen stellten seitens der Grünen Lukas Hammer und Elisabeth Götze, vonseiten der ÖVP Tanja Graf und Christoph Stark. (Schluss Wirtschaftsausschuss)


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