Neues Volksblatt: „Ablaufdatum“ von Harald ENGELSBERGER

Ausgabe vom 2. November 2017

Linz (OTS) - Während alle anderen Bundesländer längst auf die Kostenbremse gestiegen sind, geht in Wien bei der Mindestsicherung immer noch mehr. So müssen die Ausgaben für das laufende Jahr um 30,5 Millionen nach oben korrigiert werden – für erwartete 208.000 Bezieher der Mindestsicherung. Dabei wurden schon zuvor die veranschlagten Kosten um 130 Millionen Euro auf insgesamt 660 Mio. erhöht.
In Zeiten, in denen die Steuerzahler kräftig zahlen müssen, um den Staatshaushalt im Lot zu halten, klingen solche verschwenderische Zahlen wie blanker Hohn. Verantwortlich für so viel Großzügigkeit ist die rot-grüne Regierung in der Bundeshauptstadt, der kein Steuer-Euro zu schade ist, um Wien noch tiefer in die roten Zahlen zu manövrieren. Statt später Einsicht ob des offensichtlich falschen Kurses halten die Stadtkapitäne stur ihren Kurs und steuern mit „Volldampf“ dem Untergang entgegen. Wie verblendet muss man sein, um weiter ungeniert das Geld der Bürger in ein Fass ohne Boden zu schmeißen? Dabei wären genug andere Aufgaben zu stemmen, wie etwa eine überfällige Reform bei den städtischen Beamtenprivilegien. Auch Wien wird wieder wählen, obwohl dann der Mitverursacher des Dilemmas nicht mehr Bürgermeister sein wird. Die Wähler haben der Politik à la „Hinter mir die Sintflut“ längst ein Ablaufdatum gegeben. Oberösterreich hat mit seiner Schuldenbremse vorgemacht, wie es richtig geht.

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