Neues Volksblatt: „Antworten“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 15. März 2018

Linz (OTS) - Außer Frage steht: Die ganze Geheimdienstdebatte rund um die Vorgänge beim BVT ist so nötig wie ein Kropf. Denn von Außen betrachtet bietet Österreich hier ein mehr als unglückliches Bild. Gerade in Zeiten neuer Bedrohungsszenarien — sei es islamistischer Terror, sei es Cyberkriminalität bis hin zu Hackerangriffen auf staatliche Einrichtungen — sollte man sich eigentlich auf seine Geheimdienste verlassen können. Im Ausland rümpft man schon die Nase über Österreich, international notwendiger Zusammenarbeit gerade im Bereich der Staatssicherheit leistet man mit der Affäre einen Bärendienst.
Dass rasche Aufklärung der Causa not tut, versteht sich also von selbst, und dass das Sache der Justiz ist, steht auch außer Streit. Erschwert wird das Ganze freilich durch die Lust der Opposition an der Skandalisierung der — immer noch reichlich dubiosen — Vorgänge. Insbesondere die SPÖ wittert natürlich endlich einmal Morgenluft und die Chance, der türkis-blauen Regierung eine ordentliche Breitseite zu verpassen. Allerdings müssen sich auch die Genossen und mit ihnen die Pinken die Frage der staatspolitischen Verantwortung stellen:
Wollen sie es mit der Sondersitzung des Nationalrats und der Sitzung des Sicherheitsrates am kommenden Montag gut sein lassen oder wollen sie auf längere Zeit auf Kosten der österreichischen Reputation politisches Kleingeld wechseln?
Auch hier tut Antwort not.

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