Neues Volksblatt: „Begehren“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 3. Februar 2018

Linz (OTS) - Nun ist es also offiziell, die Bürger bekommen die Möglichkeit, ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu begehren. Angesichts der Hunderttausenden Unterstützer der Online-Petition kann man davon ausgehen, dass sowohl die Hürde für das Einreichen als auch für die Behandlung im Nationalrat mit Leichtigkeit übersprungen wird. Dazu kommt, dass vermutlich die Oppositionsparteien versuchen werden, dieses Begehren zu einer Abstimmung über die Regierung zu machen. Leider. Denn für einen Denkzettel eignet sich dieses Thema nicht. Es geht einzig und alleine darum, ob in Wirts- und Kaffeehäusern gar nicht geraucht werden oder weiterhin ein Raucherbereich bestehen bleiben darf. Wenn man ein generelles Rauchverbot will, dann kann man das mit seiner Unterschrift kundtun. Bei der zu erwarteten Unterstützerzahl ist die Regierung gut beraten, das Begehren der Bürger ernst zu nehmen. Gerade wenn man direkte Demokratie forcieren will.
Wobei: Man müsste nicht unbedingt den Gesetzgeber bemühen. Viele Wirte haben bereits freiwillig auf „rauchfrei“ umgestellt und sind durchaus erfolgreich damit, denn auch viele Gäste schätzen, dass man den Lokalbesuch nicht tagelang am Mantel riecht. Und geht es nach den klaren Beweisen der Wissenschaft, sollte am Zurückdrängen des Tabakkonsums kein Weg vorbeiführen — aber es ist eine andere Frage, ob man dies per Gesetz machen muss.

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