Neues Volksblatt: „Bejammern“ (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 31. Juli 2017

Linz (OTS) - „Ich möchte mir Österreich nicht schlecht machen lassen“: Dieser Satz von Bundeskanzler Christian Kern ist gute zwei Wochen alt. Das ist offenbar so lange her, dass sich der SPÖ-Chef an seine Rede im Nationalrat nicht mehr wirklich erinnern kann. Es gehe ihm darum, sagte er auch noch, „das österreichische Erfolgsmodell fortzusetzen“.
Es mag den innerparteilichen Turbulenzen und den schlechten Umfragewerten von SPÖ und Kern geschuldet sein, dass der SPÖ-Vorsitzende völlig die Contenance verloren hat und in wüster Manier den Innenminister attackiert. Mit parteipolitischer Auseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun, hier wird — was sich schon abgezeichnet hat — seitens der SPÖ ohne jegliche Rücksicht ein Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei betrieben. Bemerkenswert: Kern weiß offenbar nicht nur nicht mehr, was er vor zwei Wochen gesagt hat, sondern auch, was er am Freitag deponiert hat — dass nämlich das Thema Sicherheit eine „so sensible Materie“ sei, die man nicht zum Wahlkampfthema machen dürfe. Wäre Kern am Samstagabend über die Linzer Landstraße flaniert, müsste er über die von ihm und seinen Genossen angezettelte (Un-)Sicherheitskampagne selbst den Kopf schütteln. Die Exekutive war so präsent, dass die rote Parteijugend — wäre nicht Wahlkampf — vermutlich den Polizeistaat bejammern würde. Wirklich zu bejammern ist freilich diese unsägliche SPÖ-Strategie.

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