Neues Volksblatt: „Entflechtung“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 2. Juni 2018

Linz (OTS) – Wenn sich wieder einmal das Match zwischen Bund und Ländern in einer heiklen Frage zuspitzte, war ein führender Landespolitiker um einen Hinweis nie verlegen: Er wolle schon nachdrücklich darauf verweisen, dass es die Bundesländer waren, die die Republik gegründet haben — und nicht umgekehrt. Damit sollte allzu zentralistischen Tendenzen zumindest ein verbaler Riegel vorgeschoben werden. Das föderale Selbstbewusstsein der Bundesländer leidet sicher nicht darunter, wenn Justizminister Josef Moser daran geht, die zersplitterte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu bereinigen, wobei man sich über die Mühen der Ebene keinen Illusionen hingeben sollte. Wie sehr der gesetzesmäßige Teufel im Detail steckt, haben die vereinbarten Verwaltungskooperationen zwischen den Bezirksverwaltungen der Städte Linz, Wels und Steyr mit den Umland-Bezirkshauptmannschaften gezeigt. Nicht von ungefähr hat der Landtag einen Appell in Richtung Bund losgelassen, Kompetenzentflechtung und Deregulierung ernst zu nehmen.
Zu den Mühen der Ebene gehört überdies auch, zumindest SPÖ oder Neos im Parlament für die notwendige Zweidrittelmehrheit zu gewinnen. Vorerst haben diese im Denken eher zentralistisch ausgerichteten Parteien — man denke nur an die von Matthias Strolz stets als „Fürsten der Finsternis“ titulierten Landeshauptleute — allerdings den Fuß auf der Bremse.

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