Neues Volksblatt: „Erfolgreich“ (von Herbert SCHICHO)

Ausgabe vom 15. Februar 2018

Linz (OTS) - Es war eine sehr emotionale Debatte, die im Herbst des Vorjahres um das Sozialbudget geführt wurde. Da wurden seitens der SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer massive Kündigungswellen und Verschlechterungen für die Ärmsten in den Raum gestellt und der Vertrauensbruch beklagt. Auf der anderen Seite wurde vorgerechnet, wie viel Geld im Sozialsystem versickert und eine „politische Bankrotterklärung“ (© FPÖ-Klubobmann Mahr) diagnostiziert. Höhepunkte waren der Zahlenstreit und der Abbruch des Projekts „Sozialressort 2021+“. Anfang Dezember verordnete schließlich LH Thomas Stelzer eine „Cool-down“-Phase samt Sonderbeauftragtem zur Klärung der Zahlen. Mit Erfolg: Nun wurde eine Vereinbarung fixiert, die erstens die Zahlen außer Streit stellt. Zweitens das Projekt „Sozialressort 2021+“ wieder auf Schiene bringt: Noch in diesem Quartal soll es abgeschlossen werden und Optimierung bringen. Drittens wurde der Ausbau der Betreuungsplätze vereinbart — 400 sollen bis 2021 geschaffen werden.
Ein Erfolg, der einerseits den Betroffenen nutzt. Die Wartelisten auf einen Betreuungsplatz können abgebaut werden und die Sozialvereine bekommen Planungssicherheit. Und andererseits aber auch das Budget nicht überstrapaziert und somit den kommenden Generationen keinen Schuldenrucksack umhängt, der ihnen jeglichen Gestaltungsspielraum nimmt.

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