Neues Volksblatt: „Erwartungen erfüllt“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 18. Dezember 2017

Linz (OTS) - Bereits das Ergebnis der Nationalratswahl ist eine ziemlich klare Richtungsentscheidung gewesen. Denn die Wählerinnen und Wähler haben zwei Parteien — der ÖVP und der FPÖ — deutlich mehr Gewicht verliehen. Diese beiden Kräfte sind dann folgerichtig in Koalitionsverhandlungen eingetreten.
Damit war ein erster Schritt zur Umsetzung des Wählerwillens gesetzt. Der zweite Schritt folgte, indem die Koalitionsverhandlungen rasch und ohne öffentliche Streitereien über die Bühne gingen. Dass dies nicht selbstverständlich ist, zeigt ein Blick über die Grenze nach Deutschland: Dort wurde zwar eine Woche früher gewählt, von einer Regierungsbildung ist man aber noch weit entfernt.
Und letztlich spiegelt sich auch im Regierungsprogramm der mehrheitliche Wille der Wählerinnen und Wähler wider. Man hat nicht zuletzt jene Themen in den Fokus gerückt, die einem großen Teil der Bevölkerung sehr wichtig sind, etwa Sicherheit, Umgang mit der europaweiten Migration, Bürokratieabbau, Entlastung von Unternehmen sowie des Mittelstandes und die Bildung. Dabei hat man im Regierungsprogramm auch durchaus deutliche Ansagen gemacht.
Klar ist, dass diese unmissverständlichen Formulierungen nicht allen gefallen. Die detaillierte Umsetzung muss nun in der tagespolitischen Arbeit erfolgen.
Bis jetzt hat die künftige Regierung damit die in sie gesetzten Erwartungen durchaus erfüllt.

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