Neues Volksblatt: „Frage des Geldes“ von Harald ENGELSBERGER

Ausgabe vom 28. Juni 2017

Linz (OTS) - Die Idee zur Abschaffung des Pflegeregresses ist zwar prinzipiell sehr löblich, aber bei allem Enthusiasmus sollte man schon auch die Kosten im Auge behalten. Man erinnere sich an das Jahr 2008, als in der Parlamentsnacht vom 24. September – wenige Tage vor der Nationalratswahl – Wahlzuckerl aus dem Ärmel geschüttelt wurden, die laut Finanziminister Schelling den Steuerzahler noch heute rund 4,3 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Damals wurden in einer Marathon-Sitzung bis in die frühen Morgenstunden gleich 17 Gesetzesanträge durchgepeitscht.
Darum Achtung vor einem erneuten Schnellschuss: Die handelnden Politiker wären jetzt gut beraten, das Regress-Aus mit der nötigen Gelassenheit anzugehen. Lieber nach der Wahl zusammensetzen und ein funktionierendes Modell auf die Beine stellen, als jetzt noch hastig etwas basteln – und am Ende fehlt dann das nötige Kleingeld für die Umsetzung. Immerhin geht es dabei um ein paar hundert Millionen Euro. Aber wie ÖVP-Chef Kurz schon angedeutet hat, ohne Finanzierungsmodell gibt es kein Aus für den Pflegeregress, und Erbschaftssteuern à la SPÖ wird auch nicht zugestimmt.
Außerdem ist die Finanzierung ja Ländersache und daher sollte auch deren Meinung gehört werden – auch wenn der Bund letztlich Geld zuschießt. Oder wie es Oberösterreichs LH Stelzer formulierte: Ob man wirklich kurz vor einer Wahl noch eiligst dieses Thema abhandeln muss ...

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