Neues Volksblatt: „Handeln statt zusehen“ von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 27. August 2018

Linz (OTS) - Das Drama um die afrikanischen Flüchtlinge, die zehn Tage lang auf einem italienischen Schiff festgesessen sind, steht symptomatisch für die bislang kaum vorhandene Lösungskompetenz auf EU-Ebene in Bezug auf die Asylpolitik. Diese verlässt sich bislang darauf, dass einzelne EU-Länder aufgrund ihrer geografischen Lage das Problem schon irgendwie lösen werden. Das kann aber nur funktionieren, so lange die Zahl der Flüchtlinge einzelne Länder nicht überfordert. Wenn man trotz Migrationsbewegungen, die weit darüber hinausgehen, auf diesem Standpunkt bleibt, bedeutet das nicht mehr und nicht weniger, als betroffene Ankunftsländer auf sich gestellt und damit allein zu lassen. Wie sich gezeigt hat, ist es da um eine Solidarität innerhalb der EU-Partner nicht wirklich gut bestellt — nicht zuletzt deshalb, weil eine verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU offenbar nicht mehrheitsfähig ist, ob einem das nun gefällt oder nicht.
Daher ist es nur folgerichtig, auf verstärkte Hilfen für afrikanische Ursprungsländer der Fluchtbewegungen sowie auf einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen zu setzen. Und es ist, auch wenn das auf den ersten Blick wie ein Widerspruch klingen mag, eine Maßnahme im Sinne der Flüchtlinge. Denn eine Flucht mithilfe illegaler Schlepper über das Mittelmeer kann immer noch den Tod durch Ertrinken bedeuten. Dabei kann und darf die EU nicht zusehen.

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