Neues Volksblatt: “Keine Nachhilfe” von Markus EBERT

Ausgabe vom 20. Februar 2018

Linz (OTS) - Etwas mehr als drei Dutzend Volksbegehren haben bisher in Österreich stattgefunden, unter anderem hießen sie:
* Österreich bleib frei
* Atomfreies Österreich
* Schilling Volksabstimmung
* Tierschutzvolksbegehren
* Österreich zuerst
* Anti-Privilegien-Volksbegehren
Die genannten Volksbegehren haben eines gemeinsam: Sie wurden von der FPÖ auf den Weg gebracht beziehungsweise maßgeblich unterstützt. Die Auflistung erhebt in Bezug auf Unterstützung durch die Blauen keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sie zeigt aber, dass die FPÖ für das Begehren des Volkes stets ein offenes Ohr hatte.
Und jetzt wäre ein Volksbegehren wie „Don't smoke“ plötzlich „unseriös“, wie FPÖ-Gesundheitsprecherin Dagmar Belakowitsch sagte, weil es sich auf einen noch nicht bekannten Gesetzestext beziehe? Diese Peinlichkeit hätte sich Belakowitsch bei einem informativen Blick auf die Homepage des Innenministeriums sparen können, denn dort heißt es: „Der Text des Volksbegehrens kann in Form eines Gesetzesantrages oder als Anregung formuliert werden. Jedenfalls muss er eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen.“ Die Raucherfrage ist eine solche Angelegenheit, ob es der FPÖ nun gefällt oder nicht. Was aber gar nicht geht: Sich als Raucherlobby zu gerieren und dann auch noch Nachhilfeunterricht in Sachen direkter Demokratie erteilen wollen.

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