Neues Volksblatt: „Klare Worte“ von Harald ENGELSBERGER

Ausgabe vom 5. Februar 2018

Linz (OTS) - Manchem mag die direkte Art des früheren Innenministers und jetzigen Ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka vielleicht etwas brüsk vorkommen. Aber seine klaren Worte in Sachen Antisemitismus und Extremismus sind deutlich und auch wichtig. Zu lange schon wurde – auch von Politikern – immer nur drum herum geredet, statt die Dinge beim Namen zu nennen und Lösungen voranzutreiben.
So blieb Sobotka auch in der gestrigen Pressestunde seiner Linie treu und versprach, dass künftig Gesetze durchgängig lesbar und verständlich geschrieben werden und nicht in einer juristischen Geheimsprache.
Tacheles redet auch Kanzler Sebastian Kurz, wenn er sich zu heiklen Themen äußert. Da bleibt kein Spielraum für Interpretationen, wenn er das Germania-Liederbuch abstoßend und widerwärtig nennt oder jetzt die volle Härte und eine Verschärfung des Strafrechts bei Gewalt gegen Kindern und Frauen fordert.
Wer die Regeln kennt und dagegen verstößt, muss die Konsequenzen des Zuwiderhandelns spüren. Der Anfang ist gemacht, auch wenn einige diese klaren und strikten Ansagen schlecht reden wollen und meinen, Ausnahmen wären tolerabel – wie etwa zuletzt bei negativen Asylbescheiden gerne strapaziert. Aber gerade Ausnahmen führen letztlich ins Chaos. Schwammige Gesetze gibt es nun einmal nicht, also muss der Vollzug gesichert sein – auch das gehört zu einer funktionierenden Demokratie.

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