Neues Volksblatt: „Kriegserklärung“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 11. Jänner 2018

Linz (OTS) - Keine Frage: Das weite Feld der Politik ist kein „Ponyhof“ — sprich: Wer rhetorisch ausschließlich die Glaceehandschuhe anhat, wird kaum Meter machen. Was im Umkehrschluss aber nicht bedeutet, dass nur gut beraten ist, wer auf die verbale Keule setzt. Zu rasch läuft man Gefahr, übers Ziel zu schießen — wie jetzt die Häupl-SPÖ. Wenn der Wiener Bürgermeister und sein möglicher Nachfolger Andreas Schieder Vorhaben der Koalition wörtlich als „Kriegserklärung“ gegen Arme bezeichnen, dann ist das zwar der besonderen Situation der SPÖ geschuldet, akzeptabel ist eine solche Wortwahl dennoch nicht. Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt das Regime in Syrien — womit sich für die politische Situation hierzulande jegliche Analogie schon aus Pietätsgründen gegenüber den Opfern des syrischen Bürgerkriegs verbietet.
Eine Regierung des Bürgerkriegs zu zeihen, weil sie Verbesserungen für Hunderttausende Familien auf den Weg bringt, ist abwegig; auch ist es kein Bürgerkrieg, wenn es Umgestaltungen im Bereich von Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gibt. Natürlich muss sich die Wiener SPÖ — und mit ihr auch die Kern-Opposition — scharf von der türkis-blauen Koalition abgrenzen. Aber einer mit großer demokratischer Mehrheit ausgestatteten Regierung eine Kriegserklärung zu attestieren, ist ein Armutszeugnis — peinlich und blamabel für die friedliebende SPÖ.

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