Neues Volksblatt: „Profil schärfen“ (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 23. November 2017

Linz (OTS) - Gemessen am Umstand, dass der Sozialbereich mit rund 570 Millionen Euro am Gesamtbudget des Landes OÖ von 5,7 Milliarden Euro einen ordentlichen Anteil hat, darf man über diese Ausgaben auch nachdenken. Nicht zuletzt um die überdurchschnittlichen Ausgabenzuwächse zu beleuchten, wurde das Reformprojekt „Sozialressort 2021+“ aufgesetzt. Freilich mit unterschiedlichen Vorstellungen: Während sich die Regierungspartner OÖVP und FPÖ erwarten, dass Strukturen hinterfragt werden, um mit den vorhandenen Mitteln mehr für die Betroffenen herauszuholen, ist es aus SPÖ-Sicht ein Sakrileg, die Sozialausgaben auch nur in Frage zu stellen. Da ist man sofort beim politischen Killerargument, dass man zulasten beeinträchtigter Menschen nicht kürzen dürfe. Was tatsächlich auch nicht der Fall ist, weil das Sozialbudget in Summe nicht nur steigt, sondern weil auch ein in den Jahren sozialistischer Verantwortung angehäufter Schuldenrucksack von 45 Millionen Euro abgebaut wird. Wenn SPÖ-Landesrätin Gerstorfer nach dem Auszug der Sozialpartner und Interessenvertreter aus dem Expertenboard das Projekt aussetzt und den Landeshauptmann gefordert sieht, riecht das nach parteipolitischen Mätzchen gemäß dem Motto: Suche dir zur eigenen Profilierung einen möglichst prominenten Reibebaum. Besser indes wäre es, wenn Gerstorfer über konstruktive Regierungsarbeit ihre Profil schärfen würde.

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