Neues Volksblatt: „Sowohl als auch“ von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 7. März 2018

Linz (OTS) - Die Regierung hat vor, Wirtschaftswachstum mittels einer Verfassungsbestimmung künftig als so genanntes Staatsziel zu verankern. Dies ruft sofort Kritiker auf den Plan, die bemängeln, dass damit der Umweltschutz ausgehebelt und alles dem Thema Wirtschaftsentwicklung untergeordnet würde. Das jedoch ist schlicht falsch. Von Aushebeln kann keine Rede sein, viel eher schon von einer Gleichstellung. Denn Umweltschutz, Tierschutz & Co. sind bereits seit Langem als Staatsziele verfassungsrechtlich verankert. Es geht also schon rein de iure keineswegs darum, etwas auszuhebeln. Es geht vielmehr darum, einen Interessensausgleich herzustellen.
Und das ist durchaus gerechtfertigt. Denn funktionierender Umweltschutz ist ebenso von großem Interesse für die Menschen wie ein funktionierender Wirtschaftsstandort. Bei Letzterem geht es nicht, wie manche in klassenkämpferischer Manier behaupten, nur um die Interessen der Reichen und Schönen. Ein guter Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Lebensperspektiven, soziale Sicherheit, Lebensqualität und kommt damit allen zugute. Das gilt für eine intakte Umwelt, sichere Lebensmittel und sauberes Wasser ebenso. Daher hat es etwas für sich, beide Themenkomplexe gleich zu gewichten. Es geht hier nicht um Gut und Böse, um ein Entweder-Oder. Es geht um ein Sowohl-als-auch und um einen vernünftigen Ausgleich.

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