Neues Volksblatt: „Spagat“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 22. Februar 2018

Linz (OTS) - Zugegeben, einzelne Mitglieder der Bundesregierung leisten auch ihren Beitrag dazu, dass die türkis-blaue Koalition derzeit nicht gerade das beste Bild abliefert, aber das rechtfertigt dennoch nicht so manchen oppositionellen Ausritt — wie etwa jenen von Volksanwalt Günther Kräuter. Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer nahm seinen Ausflug nach Genf zu einem Treffen Hunderter Repräsentanten von Menschenrechtsinstitutionen aus aller Welt zum Anlass, um der Regierung seine Meinung zum Thema Erwachsenenschutzgesetz zu geigen. Er tat dies explizit nicht als Günther Kräuter, sondern als „österreichischer Volksanwalt“, und er ließ dazu von der Pressestelle der Volksanwaltschaft auch eigens eine Aussendung verbreiten.
Gemessen daran, was ureigenste Aufgabe der Volksanwaltschaft ist — nämlich sich mit Missständen in der Verwaltung zu befassen —, ist Kräuter ein bisschen sehr weit gegangen. Andererseits ist sein Agitieren symptomatisch dafür, welche Schmerzen die Regierung so manchen Gruppierungen bereitet. Wenn die einst als Gefangenen-Hilfsorganisation gegründete NGO Amnesty International keine anderen Sorgen hat als beispielsweise um den „sozialen Zusammenhalt“ in Österreich zu fürchten, dann hat man — gemessen an der Realität anderswo — als Menschenrechtsorganisation schon einen ziemlichen dialektischen Spagat zu absolvieren, um aufzufallen.

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