Neues Volksblatt: „Transparenz“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 11. November 2017

Linz (OTS) - „Weg mit Doppelgleisigkeiten, hin zu klaren Kompetenzen“, forderte gestern der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Vorarlberger Landeschef Markus Wallner. Wie es der Zufall so will, hat der Rechnungshof ausgerechnet gestern ein schönes Beispiel für eine solche Doppelgleisigkeit zu Tage gefördert. Sowohl der Bund als auch die Bundesländer bestellen über sogenannte Verkehrsdiensteverträge bei den ÖBB Beförderungsleistungen im Personenverkehr. So weit, so in Ordnung, aber: Unterschiedliche Gebietskörperschaften bestellen Züge auf denselben Strecken, aber zu unterschiedlichen Zeiten. Nicht nur der Rechnungshof fragt sich, warum gemeinwirtschaftliche Leistungen nicht aus einer Hand bestellt werden können — noch dazu, weil das Geld ohnehin in einen Topf namens ÖBB fließt. Aber, so heißt es im Prüfbericht: „Eine gesamthafte Übersicht der öffentlichen Hand, welche Mittel die Gebietskörperschaften für den Schienenpersonenverkehr jährlich aufwenden, fehlte.“ Und da sind wir schon beim Punkt: Es ist nicht nur bei Verkehrsdienste-
verträgen gängige Praxis in dieser Republik, dass „die gesamthafte Übersicht“ fehlt. Wohl auch deshalb werden Budgets überzogen, und weil das zu einer Selbstverständlichkeit geworden ist, fällt es schwer, jetzt einmal die Zügel zu straffen. Doch das mindeste, das sich die Steuerzahler verdient haben, ist endlich Transparenz darüber, was mit ihrem Obolus passiert.

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