Neues Volksblatt: „Vertane Chance“ (von Christian HAUBNER)

Ausgabe vom 4. Juli 2018

Linz (OTS) - Die deutsche Union aus CDU und CSU hat sich also vorerst geeinigt. Sie will nun jene Flüchtlinge an ihren Grenzen abschieben, für deren Verfahren ein anderes Land zuständig ist. So weit, so gut. Das Ansinnen allein mag ja durchaus noch nachvollziehbar sein. Dass dieses Ergebnis aber in nächtlichen Marathonsitzungen ohne Abstimmung mit den betroffenen Nachbarländern erzielt wurde, darf zumindest verwundern – ebenso wie es umgekehrt nicht verwundern darf, dass sich die Begeisterung in Österreich in sehr überschaubaren Grenzen hält. Mit der neuen Abschiebepraxis schiebt Deutschland auch einen Teil seiner Asylprobleme ab – auch und vor allem in Richtung Österreich. Dass die Alpenrepublik darauf reagieren muss, ist klar. Und die heimische Regierung ließ auch keine Zweifel daran aufkommen, ihrerseits deutliche Maßnahmen zu setzen.
Das heißt, dass nun nationalstaatliche Lösungen zum Gebot der Stunde werden. Die einzelnen Staaten sehen sich gezwungen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Denn die EU hat es – allen Festlegungen des vergangenen Brüsseler Gipfels zum Trotz – nicht geschafft, eine wirklich tragfähige EU-weite Regelung auf den Weg zu bringen. Damit hat sie die Möglichkeit nicht genutzt, in einem der wichtigsten politischen und sozialen Themenfelder Handlungsbereitschaft und Lösungskompetenz zu zeigen. Leider eine vertane Chance für Europa.

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