Neues Volksblatt: „Wahlkampf“ von Markus EBERT

Ausgabe vom 3. Mai 2017

Linz (OTS) - In einem hat ÖVP-Generalsekretär Werner Amon jedenfalls recht: Der Blick auf das rot-grün regierte Wien zeigt, dass diese Koalitionsform — sofern sie rechnerisch überhaupt möglich ist — die schlechteste Wahl für das Land wäre. Da kann man es fast als glückliche Fügung des Schicksals bezeichnen, dass die Bundes-Grünen derzeit koalitionsmäßig keinen Fuß auf den Boden bekämen, weil sie viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind.
Auch verständlich ist, dass die ÖVP der Mittelschicht-Offensive der SPÖ etwas entgegenhalten muss. Denn was Kern und Genossen da derzeit betreiben, ist angesichts der üblichen roten Umverteilungsphilosophie nichts anderes als Etikettenschwindel. Der Mittelstand ist nach wie vor in einem Ausmaß (steuerlicher) Lastesel, das auf Dauer nicht zu argumentieren ist. Die von der ÖVP propagierte Leistungsbereitschaft wird im Keim erstickt, wenn die eigene Leistung ökonomisch unbelohnt bleibt, weil der Staat zu hohen Tribut fordert. Die unerträgliche Resistenz von Wien etwa bei der Umsetzung der Pensionsreform oder in Sachen Mindestsicherung hätte für jeden SPÖ-Kanzler Anlass genug sein müssen, sich seine Wiener Genossen zur Brust zu nehmen — aber wer legt sich schon mit dem Königsmacher an.
Natürlich wird die SPÖ die ÖVP-Broschüre nicht unbeantwortet lassen (heißer Tipp: Rentenklau!), dazu ist sie seit Kerns Amtsantritt vor einem Jahr zu sehr im Wahlkampfmodus.

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